Storys zum Thema Thorsten Frei

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  • 26.08.2024 – 10:52

    PHOENIX

    Thorsten Frei (CDU): Brauchen eine große Wende in der Migrationspolitik

    Berlin/Bonn (ots) - Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat eine Wende in der Migrationspolitik gefordert und davor gewarnt, sich nach dem Anschlag von Solingen bei diesem Thema im "Klein Klein zu verlieren". Bei phoenix sagte Frei: "Wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf, im Grunde ...

  • 08.05.2024 – 11:33

    PHOENIX

    Thorsten Frei (CDU): Drittstaatenlösung für Geflüchtete human

    Berlin/Bonn (ots) - Thorsten Frei (CDU) verteidigt die im neuen Grundsatzprogramm der Partei verankerte "Drittstaatenlösung" für Geflüchtete. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU im Bundestag sagte auf dem Parteitag im Interview mit phoenix: "Das ist aus meiner Sicht nicht hart und es ist vor allem nicht inhuman." Über die "Kontingente" sei man ja ...

  • 10.08.2023 – 10:09

    PHOENIX

    CDU-Politiker Frei fordert Senkung des allgemeinen Strompreises für alle Verbraucher

    Villingen-Schwennigen / Bonn (ots) - Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Forderung seiner Partei nach einer allgemeinen Senkung des Strompreises für private Verbraucher und für Unternehmen bekräftigt. Der tatsächliche Grund für die lahmende Wirtschaftsleistung Deutschlands liege in den "weltweit ...

  • 07.06.2022 – 09:43

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Frei: Schwarz-grüne Bündnisse nicht überhöhen

    Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten. Es gebe durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen - etwa beim Thema Nachhaltigkeit, sagte Frei am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wenn es darum geht, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dann sehen wir ...

  • 25.11.2021 – 11:48

    PHOENIX

    Stv. Unions-Fraktionschef Frei: Ampelkoalition baut Schattenhaushalte auf

    Bonn (ots) - Nach Meinung des stellvertretenden Unionsfraktions-Vorsitzenden im Bundestag, Thorsten Frei, hat die Ampelkoalition einen unsoliden Vertrag vorgelegt. Es gebe viele Wünsche im sozialen Bereich und beim Klimaschutz, aber wenig Gegenfinanzierung. "Man muss davon ausgehen, dass man versuchen wird, Schattenhaushalte aufzubauen, Investitionen über ...

  • 11.11.2021 – 15:44

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Polen verteidigt an seiner Außengrenze europäische Interessen

    Berlin (ots) - Bundestag berät Antrag der Unionsfraktion zur Migrationslage Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion "Migration ordnen, steuern und begrenzen - neue Pullfaktoren verhindern - Lukaschenko stoppen" beraten. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Es ist ...

  • 27.10.2021 – 11:24

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Stracke/Frei: Ampel-Parteien verkürzen die Rechte der Parlamente

    Berlin (ots) - Pläne von SPD, Grünen und FDP für Corona-Schutzmaßnahmen sind ein Rückschritt Die Ampel-Parteien haben am heutigen Mittwoch ihre Pläne für Regelungen zu weiteren Corona-Schutzmaßnahmen vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Stracke und Thorsten Frei: Stephan Stracke: "Wir begrüßen, ...

  • 08.03.2021 – 16:37

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    Thorsten Frei (CDU): "Ich kann keinen generellen Rassismus sehen"

    Berlin (ots) - Am ersten Tag des Prozesses um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), die Polizei in Deutschland gegen pauschale Rassismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Den Sicherheitskräften einen "latenten Rassismus" zu unterstellen, sei "nicht nur unredlich", sondern auch "unfair gegenüber den Polizistinnen und ...

  • 19.02.2021 – 09:26

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Jahrestag von Hanau mahnt uns zum Handeln

    Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität schnellstmöglich in Kraft treten lassen Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Zum Jahrestag des ...

  • 12.01.2021 – 19:02

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Kinderrechte werden im Grundgesetz sichtbar - Elternrechte bleiben gewahrt

    Berlin (ots) - Koalition einigt sich auf Grundgesetzänderung zu Kinderrechten Die vom Koalitionsausschuss am 25. August 2020 beauftragte Arbeitsgruppe aus Union und SPD hat sich auf die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Wir machen Kinderrechte im ...

  • 07.01.2021 – 13:07

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Die demokratischen Institutionen müssen unantastbar sein

    Berlin (ots) - Desinformation und Verschwörungstheorien zerstören den gesellschaftlichen Zusammenhalt Nach den gestrigen Unruhen am Kapitol in Washington D.C. erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die schockierende Erstürmung des Kapitols in Washington durch Unterstützer von US-Präsident Trump ist das Ergebnis ...

  • 14.12.2020 – 17:16

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Verankerung der Insolvenzgerichte vor Ort bleibt bestehen

    Berlin (ots) - Kurze Wege sichern schnelle Verfahren Am Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in 2./3. Lesung. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: "Der vom Bundesjustizministerium erarbeitete Vorschlag zur Novellierung des Sanierungs- und ...

  • 30.11.2020 – 15:31

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Bundespolizei stärken und Befugnisse an den digitalen Fortschritt anpassen

    Berlin (ots) - Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur Reform des Bundespolizeigesetzes erarbeitet Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf Eckpunkte zur Reform des Bundespolizeigesetzes verständigt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die vereinbarten Eckpunkte der Koalitionsfraktionen zur ...

  • 29.10.2020 – 13:44

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Staatliche Fördermittel dürfen nicht an Staatsfeinde fließen

    Berlin (ots) - Prüfung durch den Verfassungsschutz als Regelanfrage notwendig Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist auf Antrag der Bundesministerien vor der Vergabe von Fördermitteln an potenzielle Zuwendungsempfänger aus dem Bereich der Nichtregierungsorganisationen auf vorhandene Erkenntnisse zu extremistischen Bestrebungen hin. Dazu erklärt Thorsten Frei, ...

  • 31.08.2020 – 12:29

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Unser Parlament muss unantastbar sein

    Berlin (ots) - Sicherheitskonzept des Reichstags muss jetzt schnell verbessert werden Eine aggressive Gruppe von Demonstranten gegen die Corona-Politik hat am Samstag die Absperrgitter überwunden und ist die Treppe des Reichstagsgebäudes hochgestürmt. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Die Vorgänge vom vergangenen Samstag vor dem Reichstagsgebäude sind eine ...

  • 24.07.2020 – 14:18

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Leikert/Frei: Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch entschlossen vorantreiben / Impulse der EU-Kommission wichtig für die Verbesserung des Kinderschutzes in Europa

    Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Freitag im Rahmen ihrer Strategie für die Sicherheitsunion einen Aktionsplan für den Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern vorgestellt. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert und Thorsten ...

  • 09.07.2020 – 11:43

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Folterkammer-Fall zwingt zum Handeln

    Berlin (ots) - Strafmaß bei Organisierter Kriminalität erhöhen Die niederländische Polizei hat in der Provinz Brabant ein selbst gebautes Gefängnis mit einer dazugehörigen Folterkammer entdeckt. Die Kriminalpolizei war der Bande über das Abfangen von Telefon- und Chatgesprächen auf die Spur gekommen. Erst vor wenigen Tagen hatte die europäische Justizbehörde Eurojust berichtet, dass die Polizei das Netzwerk ...

  • 06.07.2020 – 12:06

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Wir brauchen Task Forces gegen Corona-Betrüger

    Berlin (ots) - Bundesweit Ermittlungen in mindestens 5.100 Fällen Im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen untersuchen Ermittler bundesweit Tausende Verdachtsfälle. Dabei geht es um Vorwürfe wie den Verdacht auf Subventionsbetrug, Geldwäsche, Fälschung beweiserheblicher Daten oder das Ausspähen von Daten, wie die Deutschen Presse-Agentur meldet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der ...

  • 03.07.2020 – 12:14

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Schön/Frei: OZG-Umsetzung vorantreiben

    Berlin (ots) - Bund, Länder und Kommunen sind in der Pflicht Es ist ein großes Anliegen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) von parlamentarischer Seite mit einer eigens eingesetzten Expertenrunde eng zu begleiten. Hier war am gestrigen Donnerstag der neue Staatssekretär und CIO des Bundes, Dr. Markus Richter, zu Gast. Dazu erklären die Stellvertretenden ...

  • 18.06.2020 – 10:57

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Wir dulden keinen Hass im Internet

    Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt Gesetzesverschärfungen bei Hetze im Internet, Kinderpornografie und zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern Der Deutsche Bundestag wird am heutigen Donnerstag voraussichtlich in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschließen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei: ...

  • 04.06.2020 – 17:17

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Schwarzer Tag für unsere Polizisten

    Berlin (ots) - Einsatzkräfte vor den Folgen des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes bedingungslos schützen Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das so genannte Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei: "Heute ist ein schwarzer Tag für jeden ...

  • 29.05.2020 – 10:06

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Corona-Spucker mit voller Härte bestrafen

    Berlin (ots) - Strafrahmen bei Attacken auf Polizisten ausschöpfen Bundesweit berichten Polizistinnen und Polizisten seit Beginn der Corona-Pandemie von Spuckattacken. Nun fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul, solche Angriffe strafrechtlich nicht mehr nur als Beleidigung, sondern als Körperverletzung zu behandeln. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten ...

  • 07.05.2020 – 15:09

    CDU/CSU - Bundestagsfraktion

    Frei: Unser Rechtsstaat zeigt die Zähne - auch in der Krise

    Berlin (ots) - Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen unterstreicht Kaltblütigkeit der Salafisten-Szene Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und Pkw von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel - darunter Gelder - sichergestellt. Die Verdächtigen zählen nach Angaben der ...